Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

§ 1
Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma LÜNER FOTOWERKSTATT FOTO-STUDIO RAUSCH (nachfolgend Firma FOTO RAUSCH genannt) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allge­meinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Besteller für den Zweck der Online-Bestellung auf seinem Rechner abgespeichert und/oder ausgedruckt werden.
Die Firma FOTO RAUSCH nutzt zur Umsetzung des Online-Fotoservice die Infrastruktur und Software der Silverwire Germany GmbH Hewlett-Packard Company, HP Silverwire - Retail Photo Solutions Division, Dr.-Ernst-Derra-Str. 4 | D- 94036 Passau

Zur Bearbeitung der Aufträge werden nur die Personen- und Bilddaten an die Silverwire Germany GmbH Hewlett-Packard Company, HP Silverwire - Retail Photo Solutions Division, Dr.-Ernst-Derra-Str. 4 | D- 94036 Passau weitergegeben, die zu einer vollständigen Bearbeitung erforderlich sind.


§ 2
Vertragspartner

Vertragspartner des Bestellers ist die Firma FOTO RAUSCH mit dem Geschäftssitz in Lünen.


§ 3
Vertragsabschluß

Der Besteller erteilt der Firma FOTO RAUSCH den Auftrag zur Herstellung digitaler Photos (im Folgenden: Waren). Der Vertrag kommt zustande, wenn der vom Besteller per Internet erteilte Auftrag von der Firma FOTO RAUSCH mittels e-mail bestätigt worden ist.


§ 4
Preise

Die Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag des Vertragsschlusses gültigen, in der Website von der Firma FOTO RAUSCH angegebe­nen Preisen. Der Preis setzt sich zusammen aus dem Auftragswert und den Versandkosten inkl. aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile.
Sämtliche Preise verstehen sich in Euro. Die Firma FOTO RAUSCH übernimmt keine Gewähr dafür, daß gewerbliche Besteller bei einem Warenwert über 100, 00 Euro die gesetzliche Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzugs gelten machen können.
Beim Versand in Länder, die nicht der Europäischen Union angehören, können zusätzliche Zollgebühren anfallen, auf die Firma FOTO RAUSCH keinen Einfluß hat. Etwaige Zollgebühren werden vom Besteller getragen.


§ 5
Widerrufsrecht, Rücksendungsrecht

Das Recht zum Widerruf des Auftrages bei Fernabsatzverträgen ist gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB – ausgeschlossen, da die erstellten Photos nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt werden und auf seine persön­lichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.


§ 6
Lieferung, Versand

Die Lieferung oder Abholung der Bestellung erfolgt nach den in der Website festgelegten Bestimmungen, sofern zwischen dem Besteller und der Firma FOTO RAUSCH nichts abweichendes vereinbart wurde. Die Firma FOTO RAUSCH ist zu Teillieferungen berechtigt.
Lieferverzug durch die Firma FOTO RAUSCH berechtigt den Besteller nicht zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seiten von der Firma FOTO RAUSCH vor.
Im Falle einer vereinbarten Abholung holt der Besteller die Ware alsbald nach Fertigstellung in der von ihm bezeichneten Filiale ab. Zur Aufbewahrung ist die Firma FOTO RAUSCH – nach Abmahnung betreffend Abholung - nur ein Vierteljahr verpflichtet.


§ 7
Zahlung

Der Besteller gibt bei Abgabe der Bestellung an, ob er per Lastschrifteinzug, Kreditkarte oder gegen Rechnung zahlen möchte.
Bei Zahlung gegen Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von sieben Tagen ab Warenanlieferung fällig und vom Besteller zu bezahlen. Bezahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem die Firma FOTO RAUSCH über den Betrag verfü­gen kann.
Kommt der Besteller durch Erhalt einer Mahnung nach Fälligkeit oder ansonsten mit Ablauf von dreißig Tagen nach Zugang der Rechnung in Zahlungsverzug, so kann die Firma FOTO RAUSCH Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes ver­langen. Sollte nachweislich ein darüber hinausgehender Verzugsschaden entstanden sein, so kann dieser ebenfalls geltend gemacht werden.
Falls eine Abbuchung vom Konto des Bestellers per Lastschrifteinzug aufgrund mangelnder Deckung oder falsch angegebener Bankdaten nicht möglich sein sollte, hat der Besteller der Firma FOTO RAUSCH die durch die Rückbelastung entstehenden Bankbearbeitungsgebühren zu erstatten.


§ 8
Aufrechnung

Eine Aufrechnung durch den Besteller ist nur möglich, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Firma FOTO RAUSCH nicht bestritten werden.


§9
Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus derselben Bestellung bleibt die Ware Eigentum der Firma FOTO RAUSCH.


§ 10
Mängelansprüche

Eine Ware ist mangelhaft, wenn sie dem technischen Standard digitaler Photoentwicklung und –bearbeitung nicht entspricht. Der Besteller hat offensichtliche, ohne besondere Aufmerksamkeit auffallende Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware geltend zu machen. Zur Geltendmachung ist eine Kontaktaufnahme mit der Firma FOTO RAUSCH über die in der Website angegebenen Kontaktadressen ausreichend. Bei schriftlicher Kontaktaufnahme genügt die rechtzeitige Absendung des Schreibens. Eine spätere Geltendmachung von offensichtlichen Mängeln ist ausgeschlossen.
Bei berechtigten Beanstandungen hat die Firma FOTO RAUSCH zunächst das Recht zur Ersatzlieferung. Ist eine Ersatzlieferung nicht möglich, schlägt sie fehl oder erfolgt sie nicht innerhalb einer vom Besteller gesetzten, angemessenen Frist, so ist der Besteller berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären oder eine Kauf­preisminderung zu verlangen. Bei Rücktritt vom Vertrag ist der Besteller zur vollständigen Rücksendung der Ware verpflichtet, die Versandkosten werden von der Firma FOTO RAUSCH übernommen.
Bei Aufträgen eines Unternehmers, der Waren in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit bestellt, gilt zusätzlich folgendes: Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach der Entdeckung innerhalb einer Verjährungsfrist von einem Jahr ab Anlieferung der Ware geltend zu machen.


§ 11
Haftung

Die Firma FOTO RAUSCH haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Firma FOTO RAUSCH nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, zu denen insbesondere Schäden an der Ware selbst bis zur Absendung der Bestellung gehören. Die Haftung ist dabei auf den typischerweise bei Vertragsschluß vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Bestellers, soweit sie nach Erteilung des Auftrages entstehen, sind ausgeschlossen. Insbesondere ist bei nur leichter Fahrlässigkeit jede Haftung für Beschädigungen oder den Ver­lust von Dateien auf bestellereigenen oder Datenträgern der FOTO RAUSCH sowie auf den elektronischen Datenübertragungs­wegen und Netzwerken ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Haftung der Firma FOTO RAUSCH nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.


§ 12
Datenschutz, Datensicherung

Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, daß seine für die Auftragsabwicklung sowie Archivierung not­wendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Diese Verarbeitung geschieht unter Beachtung des Bun­desdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG). Sämtliche Daten werden von der Firma FOTO RAUSCH vertraulich behandelt.
Dem Besteller steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Firma FOTO RAUSCH verpflichtet sich für den Fall des Widerrufes zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Be­stellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt.
Die Firma FOTO RAUSCH setzt bei der Auftragserteilung voraus, daß der Besteller seine Datensätze auch über den Zeitpunkt der Aus­lieferung der Arbeiten an ihn hinaus sichert. Eine Sicherung der vom Besteller übermittelten Daten durch die Firma FOTO RAUSCH erfolgt nicht. Die vom Kunden übermittelten Bilddaten werden nach Erfüllung des Auftrages gelöscht. Ausgenom­men davon sind diejenigen Bilddaten, die auf Wunsch des Kunden archiviert werden.


§ 13
Urheberrechte, Strafrecht

Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien zeigt sich der Besteller allein verantwortlich. Bei allen der Firma FOTO RAUSCH übertra­genen Arbeiten sowie der Archivierung von Bilddaten werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Bestellers vorausgesetzt. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Besteller.
Der Besteller sichert mit Erteilung des Auftrages zu, daß die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht ge­gen die Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB), ver­stoßen. Sollten Der Firma FOTO RAUSCH Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird die Firma FOTO RAUSCH unverzüglich die zu­ständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.


§ 14
Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Firma FOTO RAUSCH. Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Aus­schluß des UN-Kauf­rechts. Hat der Besteller bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland oder sonst keinen allgemeinen Gerichtsstand oder ist der Besteller Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, so wird Dortmund als Gerichtsstand vereinbart.


§ 15
Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergän­zten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die jeweils einschlägige gesetzliche Regelung.